Grundsteinlegung Bezirksgericht [mehr]
Es ist geschafft! Am vergangenen Montag, dem 16. Oktober 2023, wurde der symbolische Grundstein für das neue Bezirksgericht Lenzburg gelegt. Symbolisch, weil die Bauarbeiten am Malagarain ja schon seit längerem in vollem Gang sind. Die Freude war gross, die Erleichterung bei den anwesenden Rednern, dass es nun endlich so weit ist, spürbar. Auch Regierungsrat Markus Dieth freut sich sehr auf das geplante Gebäude.Bilaterale Beziehungen [mehr]
Der Bundesrat kommt aufgrund der Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der EU zum Schluss, dass jetzt die Zeit für den Entwurf eines Verhandlungsmandats reif ist. Die Kantonsregierungen begrüssten den Entscheid. Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Markus Dieth, spricht von einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung: «Die Herausforderungen liegen auf dem Tisch. Für geregelte Beziehungen mit der EU braucht es jetzt Verhandlungen.»Aussenpolitik[mehr]
Der Bundesrat hat seine Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU präsentiert, und die Mehrheit der Parteien begrüßt diese Entscheidung. Wirtschafts- und Branchenverbände drängen auf rasche Fortschritte in den Verhandlungen. Markus Dieth, der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), zeigte sich erfreut über die präsentierten Eckwerte, da die Kantonsregierungen die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats gefordert hatten.Aussenpolitik[mehr]
Der Bundesrat hat seine Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU präsentiert, was von der Mehrheit der Parteien und Organisationen begrüßt wird. Wirtschafts- und Branchenverbände fordern schnelle Fortschritte in den Verhandlungen. Markus Dieth, der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), zeigte sich erfreut über die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats und über die präsentierten Eckwerte, da die Konferenz der Kantonsregierungen die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats gefordert hatten.Aussenpolitik[mehr]
Der Bundesrat hat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet, was von der Mehrheit der Parteien und Organisationen begrüßt wird. Wirtschaftsverbände fordern schnelle Fortschritte in den Verhandlungen. Markus Dieth, der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), zeigte sich erfreut über die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats und über die präsentierten Eckwerte.Föderalismuspreis[mehr]
Der Campus für Demokratie erhält den Föderalismuspreis 2023 der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit. Die Plattform der Stiftung Dialog engagiert sich für politische Bildung und Partizipation. Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), lobt die Arbeit des Campus für Demokratie und betont ihre Bedeutung für das Verständnis des Föderalismus und die politische Teilhabe.Neophyten[mehr]
Der Kanton Aargau bietet den Einwohnern kostenlose Neophytensäcke zur Bekämpfung invasiver Pflanzenarten an. Die Gemeinden sind für die Entsorgung der gesammelten Pflanzen über die Kehrichtabfuhr verantwortlich. Die Koordinationsstelle Neobiota fördert die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und koordiniert die Aktion. "Aufgrund der wirkungsvollen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der kantonalen Koordinationsstelle Neobiota von unserem Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg bin ich überzeugt, dass dies eine Erfolgsgeschichte wird", unterstreicht Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth.Nordwestschweizer Regierungskonferenz[mehr]
Die 78. Nordwestschweizer Regierungskonferenz fand in Lenzburg statt und befasste sich hauptsächlich mit Europa- und Klimapolitik. Die Konferenz bekräftigte ihre Unterstützung für den Bundesrat bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union und verabschiedete Leitsätze zur Reduktion von Emissionen im Bereich nachhaltiges Bauen und öffentliche Beschaffung. Zudem endete die Präsidentschaft von Markus Dieth, und Jacques Gerber wurde einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt.Informatik Aargau[mehr]
Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat Dominik Freitag zum neuen Leiter der Abteilung Informatik der Finanzen und Ressourcen ernannt. Mit langjähriger Führungserfahrung und fundiertem Hintergrund in Informationssystemen wird er die Informatik-Strategie des Kantons vorantreiben und das Team erfolgreich führen.Neues Steuergesetz[mehr]
Die Regierung des Aargaus plant, die Steuern für grosse Vermögen zu senken, um den Kanton attraktiver für reiche Menschen zu machen und seine Wirtschafts- und Wohnstandortattraktivität zu stärken. Das Ziel ist es, in den Top 10 der Kantone mit den niedrigsten Vermögenssteuern zu landen. Finanzdirektor Markus Dieth: «Sechs Prozent der Bevölkerung bezahlen drei Viertel der Vermögenssteuern. Es ist also sehr wichtig, dass diese Menschen im Kanton bleiben».OECD-Steuer[mehr]
Die OECD-Mindeststeuer wird kommen. Doch die Höhe der Mehreinnahmen und wie diese auf die Kantone verteilt werden, ist nicht klar. Nach einer umstrittenen Studie präsentiert jetzt auch der Kanton Aargau eigene Zahlen, während andere keine Schätzung wagen.Grosser Rat[mehr]
Der Aargau ist von den zwölf grösseren Kantonen der einzige ohne gesetzliche Grundlagen für die Statistik. Über die Rolle der Gerichte dabei war sich der Grosse Rat nicht ganz einig. Er beschloss das Gesetz in erster Lesung trotzdem – denn eine vertrauenswürdige Grundlage ist unerlässlich, wie Markus Dieth sagte.