Kantone befürworten Verhandlungen mit der EU

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Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) unterstützt den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf des Verhandlungsmandats mit der EU. Dieser entspricht der Position der Kantone. Diese hoffen auf eine baldige Assoziierung der Schweiz an Bildungs- und Forschungsprogrammen. Von 26 Kantonen begrüssen 24 die Absicht des Bundesrats, Gespräche mit der EU aufzunehmen, wie die KdK am Freitag an einem Medienanlass in Bern mitteilte. Einzig der Kanton Schwyz schloss sich demnach nicht an. Nidwalden enthielt sich der Stimme. Die breite Unterstützung ist kein Blankoscheck für den Bundesrat, sagte Markus Dieth, KdK-Präsident und Aargauer Regierungspräsident.
- Tages-Anzeiger, 2. Februar 2024

24 Kantone befürworten das Verhandlungsmandat mit der EU

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Eine grosse Mehrheit der Kantone unterstützt das bundesrätliche Verhandlungsmandat mit der EU. Einzig der Kanton Schwyz ist dagegen, und der Kanton Nidwalden enthielt sich der Stimme. Das teilte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Freitag an einer Medienkonferenz in Bern mit. Die Kantone begrüssen die Absicht des Bundesrats, Gespräche aufzunehmen und die Kantone in die Verhandlungen einzubeziehen. "Der Entwurf des Bundesrates entspricht der Position der Kantone", sagte Markus Dieth, Präsident der KdK und Aargauer Regierungspräsident.
- Nau.ch, 2. Februar 2024

Kantone unterstützen EU-Verhandlungen

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Der Bundesrat will im Frühling die Verhandlungen mit der EU beginnen. Es soll ein pragmatischer Weg gefunden werden, wie die Schweiz enger mit der EU zusammenarbeiten und wie sie europäisches Recht dynamischer übernehmen kann, ohne die Grundsätze der direkten Demokratie und des Schweizer Föderalismus anzutasten. Die Kantone unterstützen diesen Kurs. Markus Dieth, Aargauer Landammann, macht gleichzeitig deutlich, dass der Entscheid der Kantonsregierungen kein Blankoscheck an den Bundesrat sei. "Wir erwarten, dass er hart verhandelt, um ein Ergebnis zu erzielen, das der Schweiz dient."
- zentralplus, 2. Februar 2024

Breite Zustimmung der Kantone zu EU-Verhandlungsmandat

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Wie kommt der Entwurf des Verhandlungsmandats Schweiz - EU bei den Kantonen an? Beim letzten, gescheiterten Verhandlungsversuch vor knapp drei Jahren waren die Kantone höchst besorgt wegen des Verbots der EU von staatlichen Beihilfen. Insbesondere bei einem neuen Strom-Abkommen würde dieses Verbot greifen. Diesmal sind die Kantone zuversichtlicher. Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, erklärt, weshalb die meisten Kantone das Anliegen des Bundesrats unterstützen.
- Echo der Zeit SRF, 2. Februar 2024

Kantone drängen auf ein Abkommen mit der EU

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Das Verhandlungspaket mit der EU steht, schon bald soll mit den Verhandlungen über die Details mit Brüssel begonnen werden. Das freut die Kantone, wie der Präsident der KdK (Konferenz der Kantonsregierungen), Markus Dieth, im Interview ausführt.
- SRF, 13. Februar 2024

Markus Dieth: «Eine Einigung mit der EU könnte schnell gehen»

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15 von 26 Kantonen grenzen an die EU und sind auf stabile Beziehungen angewiesen. Fast unisono begrüssen die Kantonsregierungen das Verhandlungsmandat des Bundesrates. Die Konferenz der Kantonsregierungen KdK rechnet mit einer schnellen Einigung zwischen der Schweiz und der EU. Woher kommt der Optimismus? KdK-Präsident Markus Dieth ist zu Gast im Tagesgespräch.
- - SRF Tagesgespräch, 13. Februar 2024

Streit um EU-Dossier: Die FDP plant eine basisdemokratische Aussprache – und der SVP -Fraktionschef wagt einen Kantengang

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Am Freitag soll der Bundesrat über das Verhandlungsmandat entscheiden. Die Parteien bringen sich in Stellung. Die National- und Ständeräte der Mitte-Partei, die im europapolitischen Poker eine wichtige Rolle spielen dürften, haben diese Woche eine vertiefte Diskussion über das Dossier geführt. Sie hörten nicht nur den Staatssekretär Alexandre Fasel und den Chefunterhändler Patric Franzen an, sondern auch den Regierungsrat Markus Dieth als obersten Vertreter der Kantone, die das Paket prominent unterstützen. Nach der Aussprache hinter verschlossenen Türen gab die Mitte-Fraktion bekannt, sie befürworte «rasche Verhandlungen».
- NZZ, 7. März 2024

Wie stehen die Kantone zu den Bilateralen III?

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Am 2. Februar haben die Kantone ihren Standpunkt zum Entwurf des Verhandlungsmandats angenommen. Sie unterstützen die Absicht des Bundesrates, Gespräche mit der EU über die Bilateralen III aufzunehmen. Markus Dieth, Mitte-Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), erläutert im Podcast "stark+vernetzt", warum die Kantone sich in Fragen der Europapolitik so stark engagieren, welche Aspekte der Bilateralen III für sie besonders wichtig sind und wie er ihre Erfolgsaussichten einschätzt.
- stark + vernetzt Podcast, 5. März 2024

Generalversammlung Die Mitte Wettingen vom 23. Februar 2024

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Am 23. Februar fand die Generalversammlung der Mitte Wettingen statt. Ursi Depentor wurde in ihrem Amt als Präsidentin bestätigt, Markus Zoller bleibt Vizepräsident. Nach dem offiziellen Teil folgte eine Talkrunde mit der frisch gewählten Ständerätin Marianne Binder, der ebenfalls neu gewählten Nationalrätin Maya Bally, dem Badener Stadtammann Markus Schneider und dem Wettinger Gemeindeammann Roland Kuster.
- Aargauer Zeitung, 7. März 2024

Urs Bachmann von Landammann Dieth zum «Ritter von Liebegg» geschlagen

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An der Generalversammlung des Vereins Schloss Liebegg wurde Peter Frey zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Urs Bachmann an. Landammann und Regierungsrat Markus Dieth dankte Bachmann für seine Besonnenheit und seine Sorgfalt bei der Leitung des Vereins und des Betriebes sowie für die gute Zusammenarbeit mit dem Kanton als Hausherr des Schlosses.
- Aargauer Zeitung, 8. März 2024

AIHK präsentiert Programm der Jubiläumsfeier

150 Jahre AIHK [mehr]

Aarau – Die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) veröffentlicht in der neuesten Ausgabe ihres Magazins "Impulse" das Programm für die Jubiläumsfeier am 2. Mai im Trafo in Baden. Die AIHK wird 150 Jahre alt. Das Grusswort der Aargauer Regierung überbringt der Landammann Markus Dieth persönlich.
- Punkt4info, 12. März 2024

Ein erfreuliches Plus für den Aargau

Jahresrechnung 2023 [mehr]

Erfreut präsentiert der Finanzdirektor und Landammann Markus Dieth auch im Jahr 2023 einen weiteren erfolgreichen Jahresabschluss. Rund CHF 120 Mio. können der Ausgleichsreserve zugewiesen werden, und dies ganz ohne SNB-Ausschüttung. Damit steigt die Ausgleichsreserve auf über CHF 950 Mio. Die Mitte stellt fest, dass sich der Aargau auf einen stabilen Finanzhaushalt verlassen kann.
- Die Mitte Aargau, 15. März 2024