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Falsch budgetiert – Kanton Aargau präsentiert Überschuss von 120 Millionen Franken
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Der Kanton Aargau schliesst das Jahr 2023 mit einem Überschuss von rund 120 Millionen Franken ab. Bereits im vergangenen Sommer habe sich abgezeichnet, dass das Budget mit einem Minus von 296,5 Millionen Franken zu pessimistisch gewesen sei, sagte Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) am Freitag vor den Medien. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den gesamten Überschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen.- Argovia Today, 15. März 2024
Parteien mit positivem Jahresergebnis 2023 weitgehend zufrieden
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Die Aargauer Parteien zeigen sich weitgehend zufrieden mit der sehr guten Jahresrechnung 2023 des Kantons. Der Aargau könne sich auf einen stabilen Finanzhaushalt verlassen, schreibt die Mitte. Regierungsrat und insbesondere Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) hätten "einen ausgezeichneten Job" gemacht. Die Grünliberalen schreiben, ein gesunder Optimismus sei angebracht. Die Grünen zeigen sich "konsterniert über die massive Fehlleistung bei der Ausrichtung von Beiträgen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien." Die SVP ist dafür, dass mit dem Überschuss die Ausgleichsreserve auf 957 Millionen Franken aufgestockt wird. Auch die FDP zeigt sich "aus steuerpolitischer Sicht" erfreut. Auch die SP beurteilt das Ergebnis grundsätzlich positiv.- Swissinfo.ch, 15. März 2024
Aargauer Finanzhaushalt verzeichnet Überschuss
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Das Jahresergebnis für den Kanton Aargau verzeichnet für das Jahr 2023 einen Überschuss von 119,5 Millionen Franken. Dieses Ergebnis ist besonders erfreulich, da es ohne die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erreicht wurde. Die Regierung empfiehlt dem Grossen Rat, den gesamten Überschuss in die Ausgleichsreserve zu überführen, um den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Kantons für zukünftige Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich zu stärken. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth betont in der Mitteilung die Stabilität des Finanzhaushalts und die Bildung einer Finanzreserve: «Nach dem siebten positiven Rechnungsabschluss in Folge steht der Aargauer Finanzhaushalt im Jahr 2023 auf einem sehr stabilen Fundament.»- aarau24, 16. März 2024
Aargauer Parlament legt Eigenmietwert auf 62 Prozent fest
Eigenmietwert [mehr]
Im Kanton Aargau wird die Besteuerung von selbst genutztem Wohneigentum auf Anfang des Jahres 2025 erhöht. Das beschloss das Kantonsparlament. Damit setzte sich der Regierungsrat durch, während SVP und FDP unterlagen. Der Regierungsrat beantragte, den steuerbaren Eigenmietwert auf 62 Prozent festzulegen. Der Aargau müsse die bundesrechtlichen Vorgaben erfüllen, sagte Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte). Es gehe nicht um Steuerpolitik. Die Mitte, SP, Grüne, GLP und Grüne machten sich für 62 Prozent des Marktwertes stark. FDP, SVP und die vorberatende Kommission wollten einen Eigenmietwert von 60 Prozent. Das Parlament hiess die Anpassung des Steuergesetzes letztlich mit 76 zu 58 Stimmen gut. Der Steuerwert beträgt 62 Prozent.- swissinfo.ch, 20. März 2024
Aargauer Parlament will Vermögende steuerlich entlasten
Steuergesetzrevision 2025[mehr]
Im Kanton Aargau sollen natürliche Personen weniger Steuern bezahlen. Der Grosse Rat hat am Dienstag die Steuergesetzrevision mit 88 zu 39 Stimmen nach der ersten Beratung gutgeheissen. Die Bürgerlichen waren dafür, die Linken dagegen. Das Gesetz bringt unter anderem Steuersenkungen für hohe Vermögen. Es gehe darum, vermögende Personen im Aargau zu behalten, sagte Finanzdirektor und Landammann Markus Dieth (Mitte). 10 Prozent der Steuerpflichten bezahlten 80 Prozent der Vermögenssteuern.- swissinfo.ch, 26. März 2024
Aargauer Parlament will über Steuersenkungen entscheiden
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Das Aargauer Kantonsparlament kann die Revision des Steuergesetzes wie geplant beraten. Der Grosse Rat hat den Antrag der Linken mit 92 zu 38 Stimmen abgelehnt, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen. Die Vorlage sieht unter anderem Steuersenkungen für hohe Vermögen vor. Es gehe darum, vermögende Personen im Aargau zu behalten, sagte Finanzdirektor und Landammann Markus Dieth (Mitte). «10 Prozent der Steuerpflichtigen bezahlten 80 Prozent der Vermögenssteuern». Weiter soll der Kinderabzug und die Kosten für die Drittbetreuung eines Kindes erhöht werden.- Argovia Today, 26. März 2024
Weniger Steuern für Reiche im Aargau
Steuergesetzrevision 2025[mehr]
Im Kanton Aargau sollen vermögende Personen weniger Steuern bezahlen. Das hat der Grosse Rat nach der ersten Beratung der Steuergesetzrevision 2025 beschlossen. Der Finanzdirektor Markus Dieth betonte: «Bezüglich Vermögenssteuer ist nochmals festzuhalten: 5% der Steuerpflichtigen bezahlen 70% der Vermögenssteuer und wir wissen es, hohe Vermögensteuern sind in der Schweiz sehr mobil, da die Sätze sehr unterschiedlich sind und wir können vermögende Personen mit einer deutlichen Tarifsenkung hierbehalten.» Zudem sollen der Kinderabzug und der Abzug für die Kosten der Drittbetreuung eines Kindes erhöht werden.- SRF Regionaljournal, 26. März 2024
Steuergesetzrevision: Aargauer Familien zahlen weniger Steuern
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Das Aargauer Kantonsparlament debattierte am Dienstag die Steuergesetzrevision, um Vermögende im Aargau halten zu können. Das Parlament nahm dann aber vor allem Kinderabzüge ins Visier und hierzu gibt es gute Nachrichten für Familien: Ab 2025 können sie mehr Steuerabzüge machen. Der Landammann und Finanzdirektor Markus Dieth bestätigt: «Wir haben diese Mittel zur Verfügung und wollen sie nach dem Wunsch des Parlaments so weitergeben. Ich denke, das ist sicher die richtige Stossrichtung.»- TeleM1, 26. März 2024
Landammann Markus Dieth und Grossrat Daniele Mezzi in Laufenburg
Besuch in der Bäckerei Maier [mehr]
Vor Kurzem fand in der Backstube der Bäckerei Maier eine tolle Veranstaltung statt. Landammann Markus Dieth und Grossrat Daniele Mezzi waren zu Gast und präsentierten den Besuchern ein spannendes Programm. Dabei erhielten die Gäste interessante Einblicke in die politische Arbeit der beiden Politiker sowie in die erfolgreiche Unternehmensgeschichte der Bäckerei Maier aus Laufenburg. Markus Dieth betonte in seiner Rede die Finanzpolitik des Kantons Aargau.- fricktal.info, 8. April 2024
Landammann Markus Dieth an der Generalversammlung des Bauernverbands Aargau
Generalversammlung Bauernverband [mehr]
An der Generalversammlung des Aargauer Bauernverbands gab es viel zu besprechen. Der Bauernverband traf einen wegweisenden Entscheid zur Gewässerinitiative und erarbeitete einen möglichen Gegenvorschlag. Auch die wachsende Bürokratie, die schweizweiten Bauerndemonstrationen und der neue Ammoniak-Massnahmenplan, den die Aargauer Regierung in Auftrag gegeben hat, waren Themen auf der Generalversammlung. Landammann Markus Dieth, Vorsteher des Landwirtschaftsdepartements, war bei der GV anwesend und hielt ein Grusswort an die Teilnehmenden.- Aargauer Zeitung, 11. April 2024
«Extra muros»: Der ganze Bundesrat kommt für eine Sitzung in die Aargauer Hauptstadt
Bundesrat in Aarau [mehr]
Um seine Verbundenheit mit den verschiedenen Schweizer Regionen zum Ausdruck zu bringen, hat der Bundesrat im Sommer 2010 begonnen, Sitzungen ausserhalb des Bundeshauses («extra muros») abzuhalten. Das tut er bis zu drei Mal pro Jahr. Die 19. Extra-Muros-Sitzung findet am Mittwoch, 24. April, in Aarau statt. Im Anschluss an seine Sitzung wird der Bundesrat im Rahmen eines Apéros mit der Bevölkerung sowie dem Aargauer Regierungsrat und den Aarauer Stadtbehörden zusammenkommen. «Für den Kanton und seine Kantonshauptstadt ist es eine grosse Ehre, dass die Landesregierung den Aargau für seine diesjährige extra-muros-Sitzung gewählt hat», freut sich Landammann Markus Dieth.- Aargauer Zeitung, 16. April 2024
Der Bundesrat kommt im Aargau zu Besuch
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Der Aargau erhält am Mittwoch, 24. April 2024, hohen Besuch. Der Bundesrat wird seine Sitzung für einmal nicht im Bundeshaus abhalten, sondern in Aarau. Es ist seit 2010 das 19. Mal, dass er die wöchentliche Sitzung «ausser Haus» macht. Mit dem Besuch im Aargau wolle der Bundesrat die Verbundenheit mit den Regionen des Landes zum Ausdruck bringen, heisst es in einer Mitteilung. Für Aarau entschieden habe sich Bundespräsidentin Viola Amherd. «Für den Kanton und seine Kantonshauptstadt ist es eine grosse Ehre, dass die Landesregierung den Aargau für seine diesjährige extra-muros-Sitzung gewählt hat», wird Landammann Markus Dieth in einer Mitteilung des Kantons zitiert.- fricktal.info, 8. April 2024
