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24 Kantone befürworten das Verhandlungsmandat mit der EU
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Von 26 Kantonen begrüssen 24 die Absicht des Bundesrats, Gespräche mit der EU aufzunehmen, wie die KdK am Freitag an einem Medienanlass in Bern mitteilte. Einzig der Kanton Schwyz schloss sich demnach nicht an. Nidwalden enthielt sich der Stimme. Die breite Unterstützung sei kein Blankoscheck für den Bundesrat, sagte Markus Dieth, KdK-Präsident und Aargauer Regierungspräsident. Die Landesregierung solle mit den Brüsseler Behörden hart verhandeln, und das Abkommen solle der Schweiz dienen.- Blick, 2. Februar 2024
Verhandlungen mit der EU? Zwei Kantone scheren aus – sie kommen aus der Zentralschweiz
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Die Kantonsregierungen begrüssen die Absicht des Bundesrats, Verhandlungen mit der EU aufzunehmen. Der Entwurf der Leitlinien entspricht grundsätzlich ihren Erwartungen, teilt die Konferenz der Kantonsregierungen nach ihrer Plenarversammlung in Bern mit. Markus Dieth, Aargauer Regierungspräsident und Präsident der Regierungskonferenz, bestätigt: Bund und Kantone verfolgen dieselben Ziele.- Luzerner Zeitung, 2. Februar 2024
Kantone befürworten Verhandlungen mit der EU
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Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) unterstützt den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf des Verhandlungsmandats mit der EU. Dieser entspricht der Position der Kantone. Diese hoffen auf eine baldige Assoziierung der Schweiz an Bildungs- und Forschungsprogrammen. Von 26 Kantonen begrüssen 24 die Absicht des Bundesrats, Gespräche mit der EU aufzunehmen, wie die KdK am Freitag an einem Medienanlass in Bern mitteilte. Einzig der Kanton Schwyz schloss sich demnach nicht an. Nidwalden enthielt sich der Stimme. Die breite Unterstützung ist kein Blankoscheck für den Bundesrat, sagte Markus Dieth, KdK-Präsident und Aargauer Regierungspräsident.- Tages-Anzeiger, 2. Februar 2024
24 Kantone befürworten das Verhandlungsmandat mit der EU
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Eine grosse Mehrheit der Kantone unterstützt das bundesrätliche Verhandlungsmandat mit der EU. Einzig der Kanton Schwyz ist dagegen, und der Kanton Nidwalden enthielt sich der Stimme. Das teilte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Freitag an einer Medienkonferenz in Bern mit. Die Kantone begrüssen die Absicht des Bundesrats, Gespräche aufzunehmen und die Kantone in die Verhandlungen einzubeziehen. "Der Entwurf des Bundesrates entspricht der Position der Kantone", sagte Markus Dieth, Präsident der KdK und Aargauer Regierungspräsident.- Nau.ch, 2. Februar 2024
Kantone unterstützen EU-Verhandlungen
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Der Bundesrat will im Frühling die Verhandlungen mit der EU beginnen. Es soll ein pragmatischer Weg gefunden werden, wie die Schweiz enger mit der EU zusammenarbeiten und wie sie europäisches Recht dynamischer übernehmen kann, ohne die Grundsätze der direkten Demokratie und des Schweizer Föderalismus anzutasten. Die Kantone unterstützen diesen Kurs. Markus Dieth, Aargauer Landammann, macht gleichzeitig deutlich, dass der Entscheid der Kantonsregierungen kein Blankoscheck an den Bundesrat sei. "Wir erwarten, dass er hart verhandelt, um ein Ergebnis zu erzielen, das der Schweiz dient."- zentralplus, 2. Februar 2024
Breite Zustimmung der Kantone zu EU-Verhandlungsmandat
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Wie kommt der Entwurf des Verhandlungsmandats Schweiz - EU bei den Kantonen an? Beim letzten, gescheiterten Verhandlungsversuch vor knapp drei Jahren waren die Kantone höchst besorgt wegen des Verbots der EU von staatlichen Beihilfen. Insbesondere bei einem neuen Strom-Abkommen würde dieses Verbot greifen. Diesmal sind die Kantone zuversichtlicher. Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, erklärt, weshalb die meisten Kantone das Anliegen des Bundesrats unterstützen.- Echo der Zeit SRF, 2. Februar 2024
Kantone drängen auf ein Abkommen mit der EU
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Das Verhandlungspaket mit der EU steht, schon bald soll mit den Verhandlungen über die Details mit Brüssel begonnen werden. Das freut die Kantone, wie der Präsident der KdK (Konferenz der Kantonsregierungen), Markus Dieth, im Interview ausführt.- SRF, 13. Februar 2024
