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Fokus: Reaktion der Kantone auf die Sparmassnahmen
Bundeshaushalt[mehr]
Von den 60 Massnahmen, die der Bundesrat vorschlägt, treffen viele indirekt auch die Kantone, weil der Bund einige Aufgaben an die Kantone delegieren will. Dabei geht es um über eine Milliarde Franken pro Jahr. Mit einiger Spannung und Sorge wurden die Vorschläge in den Kantonen, besonders durch deren höchsten Vertreter, der Aargauer Landammann Dr. Markus Dieth, verfolgt.- SRF 10 vor 10, 22. September 2024
Bundesrat will mit 4,5-Milliarden-Rotstift die Finanzen ins Lot bringen – die Reaktionen fallen teils heftig aus
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Bundesrat will mit 4,5-Milliarden-Rotstift die Finanzen ins Lot bringen – die Reaktionen fallen teils heftig aus. Kritik kommt auch von den Kantonen. Man habe zwar Verständnis, dass der Bund handeln müsse. Viele der Massnahmen führten allerdings zu einer direkten Lastenabwälzung vom Bund auf die Kantone. Das lehne man entschieden ab, lässt sich der Aargauer Finanzdirektor Dr. Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, zitieren. Echte Sparmassnahmen seien das nicht.- Blick, 21. September 2024
Absichtserklärung zu digitaler Verwaltung
Digitale Verwaltung Aargau[mehr]
Der Kanton und die Gemeinden wollen die Digitalisierung der Verwaltung gemeinsam vorantreiben. Landammann Markus Dieth und Patrick Gosteli, Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung und SVP-Grossrat, haben daher eine Absichtserklärung zur "Digitalen Verwaltung Aargau" unterzeichnet.- Die Botschaft, 21. September 2024
Regierung lenkt beim Kinderabzug ein
Steuergesetzrevision 2025[mehr]
Der Grosse Rat beugt sich im Dezember erneut über die Steuergesetzrevision. Kritik gibt es schon jetzt – von der SP und der FDP. Die Regierung will weiterhin gestaffelt vorgehen und die Einkommenssteuer erst mit der Steuergesetzrevision 2027 senken. Auch die Grundstückgewinnsteuer soll erst 2027 erhöht werden. " Das gestaffelte Vorgehen erlaubt uns, die Auswirkungen der verschiedenen Massnahmen jeweils vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Lage zu beurteilen und nötigenfalls anzupassen", wird Finanzdirektor Dr. Markus Dieth in der Mitteilung zitiert.- Aargauer Zeitung, 21. September 2024
Markus Dieth bereits wiedergewählt: Konferenz der Kantonsregierungen wartet Aargauer Resultate nicht ab
Konferenz der Kantonsregierungen[mehr]
Seit dem 1. Januar 2023 präsidiert Markus Dieth die Konferenz der Kantonsregierungen, das Mandat läuft bis Ende dieses Jahres. Nun wurde der Aargauer Landammann für zwei weitere Jahre als Präsident bestätigt – obwohl noch nicht sicher ist, dass der Mitte-Politiker die Wiederwahl schafft und weiter in der Aargauer Regierung sitzt. Eine Abwahl erscheint aber sehr unwahrscheinlich.- Aargauer Zeitung, 21. September 2024
Nicht alle freut das Sparprogramm
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Das Sparpaket passt, wie zu erwarten, nicht allen. Kritik kommt etwa von den Kantonen oder den Gewerkschaften. Der Bundesrat will unter anderem bei der Integration von Flüchtlingen sparen und weniger Geld in den Finanzausgleich einzahlen. Zudem sollen die kantonalen Hochschulen weniger Geld erhalten. Damit sind die Kantone wie zu erwarten nicht zufrieden. "Es sollte nicht bei reinen Lastenverschiebungen hin zu den Kantonen bleiben", sagt Markus Dieth. Denn so würden keine echten Spareffekte erzielt, betont der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen.- SRF, 20. September 2024
Aargau: Steuergesetzrevision 2025 – Entlastungen für Familien und Vermögen
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Der Regierungsrat will mit der Steuergesetzrevision 2025 Familien entlasten und die Steuern auf Vermögen senken. Geplant sind höhere Kinderabzüge sowie höhere Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten sowie für berufsorientierte Aus- und Weiterbildung. Der Regierungsrat schlägt weiterhin ein gestaffeltes Vorgehen der Umsetzung der Steuergesetzrevisionen 2025 und 2027 vor. Finanzdirektor und Landammann Dr. Markus Dieth hält fest: "Die Steuergesetzrevision 2025 umfasst Entlastungen für die natürlichen Personen, insbesondere die Senkung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Kinderabzüge, höhere Abzüge für Kinderbetreuungskosten und Aus- und Weiterbildung sowie eine Senkung der Gewinnsteuern für Vereine und Stiftungen. Ein zweites Umsetzungspaket sieht der Regierungsrat mit der Steuergesetzrevision 2027 mit weiteren Massnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Einkommenssteuer vor."- Bezirksanzeiger, 20. September 2024
