EU-Rahmenabkommen[mehr]
La Conférence des gouvernements cantonaux lance un signal fort en faveur du nouveau paquet d'accords avec L'UE: 21 d'entre eux l'approuvent. «Les cantons saluent le résultat obtenu lors des négociations», commence d'emblée Markus Dieth, président de la Conférence des gouvernements cantonaux (CdC) et conseiller d'Etat argovien. Mais les exécutifs sont plus divisés sur la question de la simple ou de la double majorité en cas de vote populaire.EU-Rahmenabkommen[mehr]
L'accordo con l'Unione europea convince i Cantoni: "Stabilizza e sviluppa le relazioni bilaterali". La maggioranza si è detta anche a favore del referendum facoltativo. Markus Dieth, consigliere di Stato argoviese e presidente della CdC, ha spiegato ieri: "Il pacchetto Svizzera-UE consente di stabilizzare in modo duraturo le relazioni bilaterali e di svilupparle, cosa che i Cantoni hanno costantemente auspicato."EU-Rahmenabkommen[mehr]
Die Kantone unterstützen das EU-Vertragspaket – beim Ständemehr herrscht jedoch Uneinigkeit. Markus Dieth, Aargauer Regierungsrat für die Mitte-Partei und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, spricht von einem "guten Stimmungsbild, das der Bundesrat bekommt." 21 Kantonsregierungen stünden hinter dem Vertragspaket mit der EU – das sei ein deutliches Zeichen. Doch: "Die wirklichen Herausforderungen liegen in der innerstaatlichen Umsetzung", so der KdK-Präsident.EU-Rahmenabkommen[mehr]
Eine Mehrheit der Schweizer Kantone unterstützt die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, Aargauer Regierungsrat Markus Dieth, spricht von einem deutlichen Resultat. Bezüglich des Ständemehrs herrscht keine Einigkeit.EU-Rahmenabkommen[mehr]
Sollen die neuen Abkommen mit der EU dem Ständemehr unterstellt werden? Viele Parlamentarier hatten auf ein klares Votum der Kantone gehofft. Vergeblich.EU-Rahmenabkommen[mehr]
Unter der Leitung des Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen, Aargauer Regierungsrat Markus Dieth, haben sich die Kantonsregierungen auf die Ja-Parole zum EU-Vertragspaket geeinigt. Ob eine allfällige Volksabstimmung das einfache oder doppelte Mehr voraussetzen soll, lassen sie jedoch offen.EU-Rahmenabkommen[mehr]
Mit dem Ja zum EU-Vertragspaket demonstrieren die Kantone Einigkeit. Doch bei der Frage, ob es dafür ein Ständemehr braucht, gehen die Meinungen auseinander. Wie passt das zusammen? Kritische Fragen an den obersten Kantonsvertreter, Markus Dieth.