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Steuerabstimmung: Verwaltungsgericht weist Beschwerde ab – SP behält sich Weiterzug vor
Abstimmung zur Steuergesetzrevision[mehr]
Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat am 7. Mai 2025 die Beschwerde gegen die offizielle Abstimmungsbroschüre zur geplanten Steuergesetzrevision vom 18. Mai 2025 abgewiesen. Die Beschwerdeführenden kritisierten, die Beispiele in der Broschüre seien irreführend und würden nur eine kleine, wohlhabende Minderheit abbilden, während 80 Prozent der Bevölkerung in den Beispielen der Abstimmungsbroschüre nicht berücksichtigt würden. Das Gericht stellte jedoch fest, dass die Broschüre als Ganzes sachlich und transparent informiert und die beanstandeten Beispiele nicht isoliert zu bewerten sind. Die SP Aargau akzeptiert das Urteil nicht und behält sich vor, den Fall nach der Abstimmung vor das Bundesgericht zu bringen.- Aargauer Zeitung, 7. Mai 2025
Gericht weist Beschwerde der SP ab: Kanton hat «sachlich und transparent» über das neue Steuergesetz informiert
Abstimmung zur Steuergesetzrevision[mehr]
Die SP Aargau war mit einer Stimmrechtsbeschwerde gegen das Abstimmungsbüchlein vorgegangen. Das Verwaltungsgericht hat über die Beschwerde befunden und zugunsten des Kantons entschieden. Das Urteil ist per sofort öffentlich: Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde vollumfänglich ab.- Aargauer Zeitung, 7. Mai 2025
Spreitenbachs beinahe vergessene Seite
Buurelandweg in Spreitenbach[mehr]
Der rund 4,5 Kilometer lange Buurelandweg Aargau ist bis Ende Oktober geöffnet und führt heuer über die Felder Spreitenbachs. Zur feierlichen Eröffnung des etwa 4,5 Kilometer langen Buurelandwegs konnte Christoph Hagenbuch, Präsident des Bauernverbands Aargau, neben Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Markus Dieth, Spreitenbachs Gemeinderat Edgar Benz und Mitarbeitende des Departements, Landfrauen auch die Landwirtinnen und Landwirte der drei am Projektbeteiligten Landwirtschaftsbetriebe willkommen heissen.- Generalanzeiger, 7. Mai 2025
Landwirtschaft neben dem Shoppi-Hochhaus erleben: «Buurelandweg» kommt ins urbane Spreitenbach
Buurelandweg in Spreitenbach[mehr]
Der neue Rundwanderweg des Bauernverbands Aargau schlägt in Spreitenbach Brücken zwischen Stadt und Land. Zur feierlichen Eröffnung war auch Regierungsrat und Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth anwesend.- Badener Tagblatt, 5. Mai 2025
Aargau warnt vor Sparprogramm auf Kosten der Kantone – Regierungsrat zum Entlastungspaket 2027
Sparpaket des Bundesrats[mehr]
Der Regierungsrat des Kantons Aargau lehnt im Rahmen der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027 des Bundes zentrale Massnahmen ab. Er schliesst sich der Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) an. Dr. Markus Dieth, Regierungsrat und Aargauer Finanzdirektor: «Die geplanten Kürzungen führen zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen für die Kantone und damit unter dem Strich zu keiner Verbesserung der öffentlichen Finanzen der Schweiz insgesamt. So hätte etwa die geplante Kürzung der Globalpauschalen im Asylbereich für den Kanton Aargau ab 2028 jährliche Mehrkosten von rund 57 Millionen Franken zur Folge. Dies wäre eine reine Lastenverschiebung.»- Bezirksanzeiger, 2. Mai 2025
Auch Aargauer Regierung kritisiert Sparvorschläge des Bundes
Sparpaket des Bundesrats[mehr]
Der Bundesrat will in den nächsten drei Jahren mehrere Milliarden Franken sparen. Nun hat sich auch der Kanton Aargau zu den Vorschlägen geäussert. Zu viele Massnahmen würden einfach eine Kostenabwälzung auf die Kantone bedeuten. Der Bundesrat müsse nochmals über die Bücher.Klicken Sie auf den Titel "Auch Aargauer Regierung kritisiert Sparvorschläge des Bundes", um die Wiedergabe zu starten. Spulen Sie dann vor bis zur Zeitmarke 5:18 Minuten, um den relevanten Beitrag zu hören
- SRF Regionaljournal AG/SO, 2. Mai 2025
Aargauer Regierung kritisiert Sparpläne aus Bern: «Sanierung der Bundesfinanzen einseitig zu Lasten der Kantone»
Sparpaket des Bundesrats[mehr]
Bis zu 4,6 Milliarden Franken pro Jahr will Finanzministerin Karin Keller-Sutter ab 2030 einsparen. Auch die Kantone sollen zur Entlastung beitragen – doch in Aarau kommen die Pläne aus Bundesbern gar nicht gut an. Die Aargauer Regierung lehnt viele der geplanten Sparmassnahmen als reine Lastenabwälzungen ab. «Die geplanten Kürzungen führen zu erheblichen Mehrbelastungen für die Kantone und unter dem Strich zu keiner Verbesserung der öffentlichen Finanzen der Schweiz insgesamt», so Finanzdirektor Markus Dieth.- Aargauer Zeitung, 2. Mai 2025
