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24 Kantone befürworten das Verhandlungsmandat mit der EU
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Eine grosse Mehrheit der Kantone unterstützt das bundesrätliche Verhandlungsmandat mit der EU. Einzig der Kanton Schwyz ist dagegen, und der Kanton Nidwalden enthielt sich der Stimme. Das teilte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Freitag an einer Medienkonferenz in Bern mit. Die Kantone begrüssen die Absicht des Bundesrats, Gespräche aufzunehmen und die Kantone in die Verhandlungen einzubeziehen. "Der Entwurf des Bundesrates entspricht der Position der Kantone", sagte Markus Dieth, Präsident der KdK und Aargauer Regierungspräsident.- Nau.ch, 2. Februar 2024
Kantone unterstützen EU-Verhandlungen
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Der Bundesrat will im Frühling die Verhandlungen mit der EU beginnen. Es soll ein pragmatischer Weg gefunden werden, wie die Schweiz enger mit der EU zusammenarbeiten und wie sie europäisches Recht dynamischer übernehmen kann, ohne die Grundsätze der direkten Demokratie und des Schweizer Föderalismus anzutasten. Die Kantone unterstützen diesen Kurs. Markus Dieth, Aargauer Landammann, macht gleichzeitig deutlich, dass der Entscheid der Kantonsregierungen kein Blankoscheck an den Bundesrat sei. "Wir erwarten, dass er hart verhandelt, um ein Ergebnis zu erzielen, das der Schweiz dient."- zentralplus, 2. Februar 2024
Breite Zustimmung der Kantone zu EU-Verhandlungsmandat
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Wie kommt der Entwurf des Verhandlungsmandats Schweiz - EU bei den Kantonen an? Beim letzten, gescheiterten Verhandlungsversuch vor knapp drei Jahren waren die Kantone höchst besorgt wegen des Verbots der EU von staatlichen Beihilfen. Insbesondere bei einem neuen Strom-Abkommen würde dieses Verbot greifen. Diesmal sind die Kantone zuversichtlicher. Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, erklärt, weshalb die meisten Kantone das Anliegen des Bundesrats unterstützen.- Echo der Zeit SRF, 2. Februar 2024
Kantone drängen auf ein Abkommen mit der EU
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Das Verhandlungspaket mit der EU steht, schon bald soll mit den Verhandlungen über die Details mit Brüssel begonnen werden. Das freut die Kantone, wie der Präsident der KdK (Konferenz der Kantonsregierungen), Markus Dieth, im Interview ausführt.- SRF, 13. Februar 2024
Markus Dieth: «Eine Einigung mit der EU könnte schnell gehen»
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15 von 26 Kantonen grenzen an die EU und sind auf stabile Beziehungen angewiesen. Fast unisono begrüssen die Kantonsregierungen das Verhandlungsmandat des Bundesrates. Die Konferenz der Kantonsregierungen KdK rechnet mit einer schnellen Einigung zwischen der Schweiz und der EU. Woher kommt der Optimismus? KdK-Präsident Markus Dieth ist zu Gast im Tagesgespräch.- - SRF Tagesgespräch, 13. Februar 2024
Streit um EU-Dossier: Die FDP plant eine basisdemokratische Aussprache – und der SVP -Fraktionschef wagt einen Kantengang
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Am Freitag soll der Bundesrat über das Verhandlungsmandat entscheiden. Die Parteien bringen sich in Stellung. Die National- und Ständeräte der Mitte-Partei, die im europapolitischen Poker eine wichtige Rolle spielen dürften, haben diese Woche eine vertiefte Diskussion über das Dossier geführt. Sie hörten nicht nur den Staatssekretär Alexandre Fasel und den Chefunterhändler Patric Franzen an, sondern auch den Regierungsrat Markus Dieth als obersten Vertreter der Kantone, die das Paket prominent unterstützen. Nach der Aussprache hinter verschlossenen Türen gab die Mitte-Fraktion bekannt, sie befürworte «rasche Verhandlungen».- NZZ, 7. März 2024
Wie stehen die Kantone zu den Bilateralen III?
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Am 2. Februar haben die Kantone ihren Standpunkt zum Entwurf des Verhandlungsmandats angenommen. Sie unterstützen die Absicht des Bundesrates, Gespräche mit der EU über die Bilateralen III aufzunehmen. Markus Dieth, Mitte-Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), erläutert im Podcast "stark+vernetzt", warum die Kantone sich in Fragen der Europapolitik so stark engagieren, welche Aspekte der Bilateralen III für sie besonders wichtig sind und wie er ihre Erfolgsaussichten einschätzt.- stark + vernetzt Podcast, 5. März 2024
