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Falsch budgetiert – Kanton Aargau präsentiert Überschuss von 120 Millionen Franken

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Der Kanton Aargau schliesst das Jahr 2023 mit einem Überschuss von rund 120 Millionen Franken ab. Bereits im vergangenen Sommer habe sich abgezeichnet, dass das Budget mit einem Minus von 296,5 Millionen Franken zu pessimistisch gewesen sei, sagte Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) am Freitag vor den Medien. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den gesamten Überschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen.
- Argovia Today, 15. März 2024

Parteien mit positivem Jahresergebnis 2023 weitgehend zufrieden

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Die Aargauer Parteien zeigen sich weitgehend zufrieden mit der sehr guten Jahresrechnung 2023 des Kantons. Der Aargau könne sich auf einen stabilen Finanzhaushalt verlassen, schreibt die Mitte. Regierungsrat und insbesondere Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) hätten "einen ausgezeichneten Job" gemacht. Die Grünliberalen schreiben, ein gesunder Optimismus sei angebracht. Die Grünen zeigen sich "konsterniert über die massive Fehlleistung bei der Ausrichtung von Beiträgen zur Verbilligung der Krankenkassenprämien." Die SVP ist dafür, dass mit dem Überschuss die Ausgleichsreserve auf 957 Millionen Franken aufgestockt wird. Auch die FDP zeigt sich "aus steuerpolitischer Sicht" erfreut. Auch die SP beurteilt das Ergebnis grundsätzlich positiv.
- Swissinfo.ch, 15. März 2024

Aargauer Finanzhaushalt verzeichnet Überschuss

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Das Jahresergebnis für den Kanton Aargau verzeichnet für das Jahr 2023 einen Überschuss von 119,5 Millionen Franken. Dieses Ergebnis ist besonders erfreulich, da es ohne die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erreicht wurde. Die Regierung empfiehlt dem Grossen Rat, den gesamten Überschuss in die Ausgleichsreserve zu überführen, um den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Kantons für zukünftige Investitionen im Bildungs- und Gesundheitsbereich zu stärken. Finanzdirektor Dr. Markus Dieth betont in der Mitteilung die Stabilität des Finanzhaushalts und die Bildung einer Finanzreserve: «Nach dem siebten positiven Rechnungsabschluss in Folge steht der Aargauer Finanzhaushalt im Jahr 2023 auf einem sehr stabilen Fundament.»
- aarau24, 16. März 2024

Aargauer Parlament legt Eigenmietwert auf 62 Prozent fest

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Im Kanton Aargau wird die Besteuerung von selbst genutztem Wohneigentum auf Anfang des Jahres 2025 erhöht. Das beschloss das Kantonsparlament. Damit setzte sich der Regierungsrat durch, während SVP und FDP unterlagen. Der Regierungsrat beantragte, den steuerbaren Eigenmietwert auf 62 Prozent festzulegen. Der Aargau müsse die bundesrechtlichen Vorgaben erfüllen, sagte Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte). Es gehe nicht um Steuerpolitik. Die Mitte, SP, Grüne, GLP und Grüne machten sich für 62 Prozent des Marktwertes stark. FDP, SVP und die vorberatende Kommission wollten einen Eigenmietwert von 60 Prozent. Das Parlament hiess die Anpassung des Steuergesetzes letztlich mit 76 zu 58 Stimmen gut. Der Steuerwert beträgt 62 Prozent.
- swissinfo.ch, 20. März 2024

Aargauer Parlament will Vermögende steuerlich entlasten

Steuergesetzrevision 2025[mehr]

Im Kanton Aargau sollen natürliche Personen weniger Steuern bezahlen. Der Grosse Rat hat am Dienstag die Steuergesetzrevision mit 88 zu 39 Stimmen nach der ersten Beratung gutgeheissen. Die Bürgerlichen waren dafür, die Linken dagegen. Das Gesetz bringt unter anderem Steuersenkungen für hohe Vermögen. Es gehe darum, vermögende Personen im Aargau zu behalten, sagte Finanzdirektor und Landammann Markus Dieth (Mitte). 10 Prozent der Steuerpflichten bezahlten 80 Prozent der Vermögenssteuern.
- swissinfo.ch, 26. März 2024

Aargauer Parlament will über Steuersenkungen entscheiden

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Das Aargauer Kantonsparlament kann die Revision des Steuergesetzes wie geplant beraten. Der Grosse Rat hat den Antrag der Linken mit 92 zu 38 Stimmen abgelehnt, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen. Die Vorlage sieht unter anderem Steuersenkungen für hohe Vermögen vor. Es gehe darum, vermögende Personen im Aargau zu behalten, sagte Finanzdirektor und Landammann Markus Dieth (Mitte). «10 Prozent der Steuerpflichtigen bezahlten 80 Prozent der Vermögenssteuern». Weiter soll der Kinderabzug und die Kosten für die Drittbetreuung eines Kindes erhöht werden.
- Argovia Today, 26. März 2024

Weniger Steuern für Reiche im Aargau

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Im Kanton Aargau sollen vermögende Personen weniger Steuern bezahlen. Das hat der Grosse Rat nach der ersten Beratung der Steuergesetzrevision 2025 beschlossen. Der Finanzdirektor Markus Dieth betonte: «Bezüglich Vermögenssteuer ist nochmals festzuhalten: 5% der Steuerpflichtigen bezahlen 70% der Vermögenssteuer und wir wissen es, hohe Vermögensteuern sind in der Schweiz sehr mobil, da die Sätze sehr unterschiedlich sind und wir können vermögende Personen mit einer deutlichen Tarifsenkung hierbehalten.» Zudem sollen der Kinderabzug und der Abzug für die Kosten der Drittbetreuung eines Kindes erhöht werden.
- SRF Regionaljournal, 26. März 2024

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