Bilaterale Verhandlungen[mehr]
Wie kommt der Entwurf des Verhandlungsmandats Schweiz - EU bei den Kantonen an? Beim letzten, gescheiterten Verhandlungsversuch vor knapp drei Jahren waren die Kantone höchst besorgt wegen des Verbots der EU von staatlichen Beihilfen. Insbesondere bei einem neuen Strom-Abkommen würde dieses Verbot greifen. Diesmal sind die Kantone zuversichtlicher. Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, erklärt, weshalb die meisten Kantone das Anliegen des Bundesrats unterstützen.Kantone drängen auf ein Abkommen mit der EU[mehr]
Das Verhandlungspaket mit der EU steht, schon bald soll mit den Verhandlungen über die Details mit Brüssel begonnen werden. Das freut die Kantone, wie der Präsident der KdK (Konferenz der Kantonsregierungen), Markus Dieth, im Interview ausführt.Bilaterale Verhandlungen[mehr]
15 von 26 Kantonen grenzen an die EU und sind auf stabile Beziehungen angewiesen. Fast unisono begrüssen die Kantonsregierungen das Verhandlungsmandat des Bundesrates. Die Konferenz der Kantonsregierungen KdK rechnet mit einer schnellen Einigung zwischen der Schweiz und der EU. Woher kommt der Optimismus? KdK-Präsident Markus Dieth ist zu Gast im Tagesgespräch.Bilaterale Verhandlungen[mehr]
Am Freitag soll der Bundesrat über das Verhandlungsmandat entscheiden. Die Parteien bringen sich in Stellung. Die National- und Ständeräte der Mitte-Partei, die im europapolitischen Poker eine wichtige Rolle spielen dürften, haben diese Woche eine vertiefte Diskussion über das Dossier geführt. Sie hörten nicht nur den Staatssekretär Alexandre Fasel und den Chefunterhändler Patric Franzen an, sondern auch den Regierungsrat Markus Dieth als obersten Vertreter der Kantone, die das Paket prominent unterstützen. Nach der Aussprache hinter verschlossenen Türen gab die Mitte-Fraktion bekannt, sie befürworte «rasche Verhandlungen».Bilaterale Verhandlungen[mehr]
Am 2. Februar haben die Kantone ihren Standpunkt zum Entwurf des Verhandlungsmandats angenommen. Sie unterstützen die Absicht des Bundesrates, Gespräche mit der EU über die Bilateralen III aufzunehmen. Markus Dieth, Mitte-Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), erläutert im Podcast "stark+vernetzt", warum die Kantone sich in Fragen der Europapolitik so stark engagieren, welche Aspekte der Bilateralen III für sie besonders wichtig sind und wie er ihre Erfolgsaussichten einschätzt.Generalversammlung Die Mitte Wettingen [mehr]
Am 23. Februar fand die Generalversammlung der Mitte Wettingen statt. Ursi Depentor wurde in ihrem Amt als Präsidentin bestätigt, Markus Zoller bleibt Vizepräsident. Nach dem offiziellen Teil folgte eine Talkrunde mit der frisch gewählten Ständerätin Marianne Binder, der ebenfalls neu gewählten Nationalrätin Maya Bally, dem Badener Stadtammann Markus Schneider und dem Wettinger Gemeindeammann Roland Kuster.Generalversammlung Verein Schloss Liebegg [mehr]
An der Generalversammlung des Vereins Schloss Liebegg wurde Peter Frey zum neuen Präsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Urs Bachmann an. Landammann und Regierungsrat Markus Dieth dankte Bachmann für seine Besonnenheit und seine Sorgfalt bei der Leitung des Vereins und des Betriebes sowie für die gute Zusammenarbeit mit dem Kanton als Hausherr des Schlosses.