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21 Kantone stellen sich hinter die neuen EU-Verträge: Die Konferenz der Kantonsregierungen kann sich ab sofort aktiv für die Bilateralen III engagieren. Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen und Aargauer Regierungsrat, bekräftigt die Relevanz des Abkommenspakets für die Schweiz: "Diese Abkommen festigen nicht nur die Beziehungen zu unseren Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern, sondern sichern der Schweiz einen dauerhaften Zugang zu ihrem grössten Exportmarkt und fördern Kooperationen in Bereichen, die für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind."EU-Rahmenabkommen[mehr]
Die Kantonsregierungen haben sich auf die Ja-Parole geeinigt. Ob eine allfällige Volksabstimmung das einfache oder doppelte Mehr voraussetzen soll, liessen sie jedoch offen. Die ausgehandelten Verträge mit der Europäischen Union schafften "eine verlässliche Grundlage, um die Beziehungen zu stabilisieren und weiterzuentwickeln", betonte der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen und Aargauer Regierungsrat Markus Dieth.EU-Rahmenabkommen[mehr]
La Conférence des gouvernements cantonaux lance un signal fort en faveur du nouveau paquet d'accords avec L'UE: 21 d'entre eux l'approuvent. «Les cantons saluent le résultat obtenu lors des négociations», commence d'emblée Markus Dieth, président de la Conférence des gouvernements cantonaux (CdC) et conseiller d'Etat argovien. Mais les exécutifs sont plus divisés sur la question de la simple ou de la double majorité en cas de vote populaire.EU-Rahmenabkommen[mehr]
L'accordo con l'Unione europea convince i Cantoni: "Stabilizza e sviluppa le relazioni bilaterali". La maggioranza si è detta anche a favore del referendum facoltativo. Markus Dieth, consigliere di Stato argoviese e presidente della CdC, ha spiegato ieri: "Il pacchetto Svizzera-UE consente di stabilizzare in modo duraturo le relazioni bilaterali e di svilupparle, cosa che i Cantoni hanno costantemente auspicato."EU-Rahmenabkommen[mehr]
Die Kantone unterstützen das EU-Vertragspaket – beim Ständemehr herrscht jedoch Uneinigkeit. Markus Dieth, Aargauer Regierungsrat für die Mitte-Partei und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, spricht von einem "guten Stimmungsbild, das der Bundesrat bekommt." 21 Kantonsregierungen stünden hinter dem Vertragspaket mit der EU – das sei ein deutliches Zeichen. Doch: "Die wirklichen Herausforderungen liegen in der innerstaatlichen Umsetzung", so der KdK-Präsident.EU-Rahmenabkommen[mehr]
Eine Mehrheit der Schweizer Kantone unterstützt die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, Aargauer Regierungsrat Markus Dieth, spricht von einem deutlichen Resultat. Bezüglich des Ständemehrs herrscht keine Einigkeit.EU-Rahmenabkommen[mehr]
Sollen die neuen Abkommen mit der EU dem Ständemehr unterstellt werden? Viele Parlamentarier hatten auf ein klares Votum der Kantone gehofft. Vergeblich.