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EU – Schweiz: Bundesrat lässt Verhandlungsmandat ausarbeiten

Bilaterale Beziehungen [mehr]

Der Bundesrat kommt aufgrund der Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der EU zum Schluss, dass jetzt die Zeit für den Entwurf eines Verhandlungsmandats reif ist. Die Kantonsregierungen begrüssten den Entscheid. Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Markus Dieth, spricht von einem wichtigen Schritt in die richtige Richtung: «Die Herausforderungen liegen auf dem Tisch. Für geregelte Beziehungen mit der EU braucht es jetzt Verhandlungen.»
- SRF, 8. November 2023

Mehrheit der Parteien begrüssen Eckwerte für EU-Verhandlungsmandat

Aussenpolitik[mehr]

Der Bundesrat hat seine Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU präsentiert, und die Mehrheit der Parteien begrüßt diese Entscheidung. Wirtschafts- und Branchenverbände drängen auf rasche Fortschritte in den Verhandlungen. Markus Dieth, der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), zeigte sich erfreut über die präsentierten Eckwerte, da die Kantonsregierungen die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats gefordert hatten.
- Nau.ch, 21. Juni 2023

Bundesrat verabschiedet Eckwerte für EU-Verhandlungsmandat und erntet Kritik von der SVP

Aussenpolitik[mehr]

Der Bundesrat hat seine Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU präsentiert, was von der Mehrheit der Parteien und Organisationen begrüßt wird. Wirtschafts- und Branchenverbände fordern schnelle Fortschritte in den Verhandlungen. Markus Dieth, der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), zeigte sich erfreut über die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats und über die präsentierten Eckwerte, da die Konferenz der Kantonsregierungen die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats gefordert hatten.
- Watson, 21. Juni 2023

Bundesrat verabschiedet Eckwerte

Aussenpolitik[mehr]

Der Bundesrat hat die Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet, was von der Mehrheit der Parteien und Organisationen begrüßt wird. Wirtschaftsverbände fordern schnelle Fortschritte in den Verhandlungen. Markus Dieth, der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), zeigte sich erfreut über die Vorbereitung eines Verhandlungsmandats und über die präsentierten Eckwerte.
- Blick, 21. Juni 2023

Campus für Demokratie erhält Föderalismuspreis

Föderalismuspreis[mehr]

Der Campus für Demokratie erhält den Föderalismuspreis 2023 der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit. Die Plattform der Stiftung Dialog engagiert sich für politische Bildung und Partizipation. Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), lobt die Arbeit des Campus für Demokratie und betont ihre Bedeutung für das Verständnis des Föderalismus und die politische Teilhabe.
- punkt4info, 13. Juni 2023

Kanton Aargau lanciert Neophytensäcke

Neophyten[mehr]

Der Kanton Aargau bietet den Einwohnern kostenlose Neophytensäcke zur Bekämpfung invasiver Pflanzenarten an. Die Gemeinden sind für die Entsorgung der gesammelten Pflanzen über die Kehrichtabfuhr verantwortlich. Die Koordinationsstelle Neobiota fördert die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und koordiniert die Aktion. "Aufgrund der wirkungsvollen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der kantonalen Koordinationsstelle Neobiota von unserem Landwirtschaftlichen Zentrum Liebegg bin ich überzeugt, dass dies eine Erfolgsgeschichte wird", unterstreicht Landwirtschaftsdirektor Dr. Markus Dieth.
- Aarauer Nachrichten, 06. Juni 2023

Europa- und Klimapolitik sowie Abschied von Präsident Markus Dieth: Das war die 78. Nordwestschweizer Regierungskonferenz

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Die 78. Nordwestschweizer Regierungskonferenz fand in Lenzburg statt und befasste sich hauptsächlich mit Europa- und Klimapolitik. Die Konferenz bekräftigte ihre Unterstützung für den Bundesrat bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union und verabschiedete Leitsätze zur Reduktion von Emissionen im Bereich nachhaltiges Bauen und öffentliche Beschaffung. Zudem endete die Präsidentschaft von Markus Dieth, und Jacques Gerber wurde einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt.
- AZ, 02. Juni 2023

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