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EU-Verträge: Die Mehrheit der Kantone will eine Abstimmung ohne Ständemehr – aber sie verpasst das nötige Quorum
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Sollen die neuen Abkommen mit der EU dem Ständemehr unterstellt werden? Viele Parlamentarier hatten auf ein klares Votum der Kantone gehofft. Vergeblich.- Neue Zürcher Zeitung, 24. Oktober 2025
Die Kantone sind bei Ständemehr gespalten
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Unter der Leitung des Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen, Aargauer Regierungsrat Markus Dieth, haben sich die Kantonsregierungen auf die Ja-Parole zum EU-Vertragspaket geeinigt. Ob eine allfällige Volksabstimmung das einfache oder doppelte Mehr voraussetzen soll, lassen sie jedoch offen.- Tagesanzeiger, 25. Oktober 2025
Samstagsrundschau: Wie geeint sind die Kantone, Herr Dieth?
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Mit dem Ja zum EU-Vertragspaket demonstrieren die Kantone Einigkeit. Doch bei der Frage, ob es dafür ein Ständemehr braucht, gehen die Meinungen auseinander. Wie passt das zusammen? Kritische Fragen an den obersten Kantonsvertreter, Markus Dieth.
Kantonsregierungen unterstützen Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union
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Die Schweiz und die Europäische Union sind eng verflochten – wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch. Der Aargauer Regierungsrat Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, betont: "Eine solide vertragliche Basis ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Denn sie schafft Rechtssicherheit für Wirtschaft, Bildung, Forschung und den Zugang zu europäischen Programmen – alles Bereiche, die auch uns Kantone betreffen."- Regio Basiliensis, 28. Oktober 2025
Die Schlacht um den EU-Deal
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Die Vernehmlassung zum EU-Deal ist beendet, die Nebel lichten sich. Zum Ende der Vernehmlassung konnten Parteien, Verbände und Kantone ihre Meinung äussern. Nun zeigt sich, wie die europapolitischen Fronten verlaufen. Eine grosse Mehrheit der Kantone ist für die Verträge. Der Aargauer Regierungsrat Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, muss nun die unterschiedlichen Interessen der Kantone jonglieren. Denn in der Frage des Ständemehrs sind sich die Kantone nicht einig.- Blick, 31. Oktober 2025
Pro Holz Aargau ehrt kantonales Gebäude für nachhaltige Bauweise
Auszeichnung für kantonales Gebäude des Amts für Verbraucherschutz (AVS)[mehr]
Das kantonseigene Gebäude des Amts für Verbraucherschutz (AVS) in Unterentfelden wird von der Fachorganisation Pro Holz Aargau für seine herausragende Holzbauweise honoriert. Die Auszeichnung würdigt die nachhaltige und innovative Nutzung des Baustoffs Holz beim neuen Bauprojekt. Für den Kanton Aargau, so Markus Dieth, Aargauer Regierungsrat und Vorsteher des Departements Finanzen und Ressourcen, ist dieses Projekt ein sichtbares Zeichen dafür, dass öffentliche Bauten verstärkt unter Nachhaltigkeitsaspekten realisiert werden.- Aargauer Zeitung, 31. Oktober 2025
Fragen und Antworten zur Juso-Erbschaftssteuerinitiative
Erbschaftssteuer-Initiative[mehr]
Am 30. November stimmt die Schweiz über die von den JUSO eingereichte Initiative "für eine Zukunft" ab. Die Initiative verlangt eine nationale Steuer auf Erbschaften und Schenkungen von mehr als fünfzig Millionen Franken, zugunsten des Klimaschutzes. Die Kantone wollen die Kompetenz für Erbschafts- und Schenkungssteuern behalten. Sie seien in der Lage, eine angemessene Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen festzulegen, sagt Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK), dazu.- Cash, 2. November 2025
