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Grosser Rat Aargau: Klares Ja zu Forderung der FDP nach Steuerrückvergütung - Regierung muss jetzt Grundlagen dafür ausarbeiten
25.11.2024 10:52
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Steuerrückvergütung


Die FDP-Fraktion hat in einem Postulat eine Steuerrückvergütung angesichts des erfreulichen Zustands des Kantonshaushalts gefordert. Eine solche Vorlage würde eine Gesetzesänderung bedingen, sagt Finanzdirektor Markus Dieth. Das Postulat renne bei der Regierung offene Türen ein. Dank der gut gefüllten Ausgleichsreserve habe man einen finanziellen Spielraum, so Dieth. Ein Steuerrabatt könne jährlich einmalig ausgerichtet werden, aus einem bereits erwirtschafteten Überschuss. Das sei etwas anderes als eine Steuersenkung. Eine Steuerfusssenkung wäre hingegen finanzpolitisch verfrüht, so Dieth weiter. Diese lehnt die Regierung ab.
- Aargauer Politik, 5. November 2024







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