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| Breite Zustimmung der Kantone zu EU-Verhandlungsmandat Alter: 1 year  Bilaterale Verhandlungen
Wie kommt der Entwurf des Verhandlungsmandats Schweiz - EU bei den Kantonen an? Beim letzten, gescheiterten Verhandlungsversuch vor knapp drei Jahren waren die Kantone höchst besorgt wegen des Verbots der EU von staatlichen Beihilfen. Insbesondere bei einem neuen Strom-Abkommen würde dieses Verbot greifen. Diesmal sind die Kantone zuversichtlicher. Markus Dieth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, erklärt, weshalb die meisten Kantone das Anliegen des Bundesrats unterstützen. |