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| EU-Vertragspaket: Mehrheit der Kantone unterstützt Bundesrat Alter: 190 days  EU-Rahmenabkommen
Die Kantone unterstützen das EU-Vertragspaket – beim Ständemehr herrscht jedoch Uneinigkeit. Markus Dieth, Aargauer Regierungsrat für die Mitte-Partei und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, spricht von einem "guten Stimmungsbild, das der Bundesrat bekommt." 21 Kantonsregierungen stünden hinter dem Vertragspaket mit der EU – das sei ein deutliches Zeichen. Doch: "Die wirklichen Herausforderungen liegen in der innerstaatlichen Umsetzung", so der KdK-Präsident. |