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| Braucht es für die EU-Verträge das Ständemehr? Die Konferenz der Kantone gibt sich bedeckt Alter: 193 days  EU-Verhandlungen
Eine Zürcher Regierungsrätin glaubt: Die Kantone sind sich sehr einig und wollen die EU-Verträge nicht dem doppelten Mehr unterstellen. Stimmen aus der Innerschweiz nähren Zweifel an dieser Einschätzung. Nicht in die Karten blicken lässt sich derweil die Konferenz der Kantonsregierungen. Markus Dieth, Aargauer Regierungsrat (die Mitte) und Präsident der KdK, gibt sich bedeckt: "Für eine fundierte rechtliche und politische Auseinandersetzung müssen nicht nur die Verhandlungsergebnisse, sondern auch die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung bekannt sein. Folglich wird sich die KdK erst positionieren, wenn der Bundesrat die entsprechenden Unterlagen in die Vernehmlassung gibt." |