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Kantone unterstützen EU-Verhandlungen
04.07.2023 09:49
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Bilaterale Verhandlungen


Der Bundesrat will im Frühling die Verhandlungen mit der EU beginnen. Es soll ein pragmatischer Weg gefunden werden, wie die Schweiz enger mit der EU zusammenarbeiten und wie sie europäisches Recht dynamischer übernehmen kann, ohne die Grundsätze der direkten Demokratie und des Schweizer Föderalismus anzutasten. Die Kantone unterstützen diesen Kurs. Markus Dieth, Aargauer Landammann, macht gleichzeitig deutlich, dass der Entscheid der Kantonsregierungen kein Blankoscheck an den Bundesrat sei. "Wir erwarten, dass er hart verhandelt, um ein Ergebnis zu erzielen, das der Schweiz dient."
- zentralplus, 2. Februar 2024







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