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Streit um EU-Dossier: Die FDP plant eine basisdemokratische Aussprache – und der SVP -Fraktionschef wagt einen Kantengang
04.07.2023 09:49
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Bilaterale Verhandlungen


Am Freitag soll der Bundesrat über das Verhandlungsmandat entscheiden. Die Parteien bringen sich in Stellung. Die National- und Ständeräte der Mitte-Partei, die im europapolitischen Poker eine wichtige Rolle spielen dürften, haben diese Woche eine vertiefte Diskussion über das Dossier geführt. Sie hörten nicht nur den Staatssekretär Alexandre Fasel und den Chefunterhändler Patric Franzen an, sondern auch den Regierungsrat Markus Dieth als obersten Vertreter der Kantone, die das Paket prominent unterstützen. Nach der Aussprache hinter verschlossenen Türen gab die Mitte-Fraktion bekannt, sie befürworte «rasche Verhandlungen».
- NZZ, 7. März 2024







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