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| Abstimmungsbeschwerde der SP: Das sagt der Regierungsrat und bis dann will das Gericht ein Urteil fällen Alter: 193 days  Steuergesetzrevision 2025
Muss die Steuergesetz-Abstimmung vom 18. Mai verschoben werden? Wäre ein Ja an der Urne ungültig, weil die Unterlagen des Kantons unvollständig sind? Mit diesen Fragen muss sich das Verwaltungsgericht nach einer Beschwerde der SP befassen – aber auch der Regierungsrat ist gefragt, vor allem Finanzdirektor Dr. Markus Dieth. |